Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) von RL-Slotracing


§ 1 Allgemeines
1. Diese AGB gelten für sämtliche von RL-Slotracing – getätigten Geschäftsabschlüsse und sonstigen vertraglichen Leistungen.
2. Jegliche hiervon abweichende Bedingungen, auch solche in allgemeinen Geschäftsbedingungen, Nebenabreden, Garantien und Lieferfristen bedürfen zu ihrer Geltung der schriftlichen Vereinbarung. Dieses gilt ebenfalls für die Aufhebung dieser Schriftformklausel.
3. Der Mindestbestellwert bei Versandbestellungen beträgt 15,00 €. Alle Bestellungen per Brief, Fax oder e-mail sind vom Käufer mit den Artikelnummern der Artikelbeschreibungen, wie sie sich auf der Internetseite von RL-Slotracing befinden, zu versehen.

§ 2 Vertragsschluss und Übertragung von Rechten beim Verkauf
1. Alle angebotenen Artikel sind nur solange der Vorrat reicht erhältlich.
2. Das Angebot auf Abschluss eines Vertrages erfolgt durch die Bestellung oder mündliche Erklärung des Käufers. An sein Angebot ist der Käufer drei Wochen gebunden. Zur Kontrolle seiner Bestellung bei Nutzung des Bestellformulars des Internetshops erhält der Käufer ein Bestellprotokoll per e-Mail zugesendet.
3. Die Annahme dieses Angebotes durch RL-Slotracing erfolgt bei Bestellungen durch eine als e-Mail oder Fax an den Käufer versendete Bereitstellungsanzeige innerhalb der vorgenannten Frist. Diese Bereitstellungsanzeige enthält alle getroffenen Vereinbarungen. Jegliche Änderungen oder Ergänzungen bedürfen der Schriftform. Es gilt
§ 1 Abs. 2 Satz 2 dieser AGB.
4. Jegliche Übertragung von Rechten und Pflichten des Käufers aus dem Kaufvertrag an Dritte bedarf der schriftlichen Zustimmung von RL-Slotracing.

§ 3 Preise
1. Alle angegebenen Preise verstehen sich inkl. der gesetzlichen Umsatzsteuer (derzeit 19%) und ausschließlich Versand- und Verpackungskosten. Bei Lieferungen in Länder außerhalb der europäischen Gemeinschaft erfolgt die Preisberechnung abzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer.
2. Preisänderungen sind zulässig, wenn zwischen Vertragsschluss und vereinbartem Liefertermin mehr als vier Monate liegen oder die Lieferung aufgrund Verschuldens des Käufers erst vier Monate nach Vertragsschluss oder später erfolgt. Erhöhen sich danach bis zur erfolgten Lieferung die Löhne, die Materialkosten oder die marktmäßigen Einstandspreise, so ist RL-Slotracing berechtigt, den Preis entsprechend diesen Kostensteigerungen angemessen zu erhöhen. Der Käufer ist zum Rücktritt nur berechtigt, wenn die Preiserhöhung den Anstieg der allgemeinen Lebenshaltungskosten zwischen Kauf und Auslieferung nicht nur unerheblich übersteigt.

§ 4 Lieferung, Lieferfristen und Versand
1. Erfüllungsort für die Pflichten von RL-Slotracing ist Bergneustadt . Der Versand erfolgt auf Gefahr und Kosten des Käufers, es sei denn, der Käufer ist eine natürliche Person, die den Kauf weder zu einem gewerblichen noch zu einem selbstständigen beruflichen Zweck tätigt (Verbraucher).
2. Die Wahl der Versandart erfolgt grundsätzlich nach Ermessen von RL-Slotracing , wobei die nachfolgenden Ausführungen gelten:
Für Lieferungen innerhalb der Bundesrepublik Deutschland gelten DHL Paket Versichert 7,00€ , Maxibrief 3,50€ Päckchen unversichert 4,50€ Bei Bestellungen Per Maxibrief oder Päckchen ist die Ware nicht Versichert , Kein Ersatz bei Verlust oder Beschädigung der Ware , Ab 200€ Warenwert ist der Versand Kostenlos , Versand Kosten für EU Zone 1 betragen als DHL Paket bis 5kg 18,00€ Versand Kosten für die Schweiz und Andere Länder bitte vor dem Bestellen erfragen ,
3. RL-Slotracing ist zu Teillieferungen ermächtigt. Zum Zeitpunkt der Auftragsbearbeitung nicht lieferbare Artikel werden nicht nachgeliefert und müssen neu bestellt werden.
4. Eine Transportversicherung der Ware wird nur auf ausdrücklichen Wunsch des Käufers hin vorgenommen und auch nur auf seine Kosten abgeschlossen. Etwaige Ersatzansprüche von RL-Slotracing gegen den Transportunternehmer aufgrund von Schäden an der Ware werden dann an den Käufer abgetreten.
5. Verbindlich oder unverbindlich vereinbarte Liefertermine oder Lieferfristen gelten nur bei schriftlicher Bestätigung durch RL-Slotracing .
6. Bleibt der Käufer mit der Abnahme der Ware länger als 14 Tage ab Zugang der Bereitstellungsanzeige (
§ 2 Abs. 3 S. 1 dieser AGB) oder des erfolgten Zustellungsversuches beim Versand vorsätzlich oder grob fahrlässig im Rückstand, so kann RL-Slotracing dem Käufer schriftlich eine Nachfrist von 14 Tagen setzen. Nach erfolglosem Ablauf dieser Nachfrist ist RL-Slotracing berechtigt, entweder an der Vertragsdurchführung festzuhalten oder durch schriftliche Erklärung vom Kaufvertrag zurückzutreten oder Schadensersatz statt der Leistung zu verlangen. Kann RL-Slotracing insoweit Schadensersatz verlangen, so beträgt dieser 15% des vereinbarten Kaufpreises. Der Schadensersatz ist niedriger, wenn der Käufer einen niedrigeren, er ist höher, wenn RL-Slotracing einen höheren Schaden nachweist.
7. Farb-, Maß- und Ausführungsveränderungen, die auf die Verbesserung der Technik oder auf Forderungen des Gesetzgebers zurückzuführen sind, bleiben während der Lieferzeit vorbehalten, sofern der Liefergegenstand nicht erheblich geändert wird und die Änderungen für den Käufer zumutbar sind.

§ 5 Zahlung
1. Der Kaufpreis sowie alle Nebenentgelte (z.B. Transport und Verpackung) sind sofort fällig.
2. Der Käufer kann zwischen folgende Zahlungsvarianten wählen: Vorauskasse (Überweisung), Nachnahme oder Pay-Pal-Bezahlung. RL-Slotracing behält sich jedoch in jedem Fall vor, Zahlung durch Vorkasse zu verlangen.
3. Der Käufer kann die Aufrechnung gegenüber RL-Slotracing nur mit rechtskräftig festgestellten, unbestrittenen oder von RL-Slotracing anerkannten Ansprüchen erklären.

§ 6 Gewährleistung / Untersuchungspflicht
1. Ist der Käufer Verbraucher (vgl. oben
§ 4 Abs. 1 S. 2 dieser AGB), so beträgt die Gewährleistung bei gebrauchter Ware 12 Monate, bei neuer Ware 24 Monate. Die Frist beginnt jeweils ab Ablieferung der Ware zu laufen. Bezüglich neuer Ware gilt für den Anspruch auf Nacherfüllung und Nachbesserung sowie für Schadensersatzansprüche aufgrund von mangelhaften Kaufgegenständen (Mängel und Mängelfolgeschäden sowie vergebliche Aufwendungen) eine 12-monatige Verjährungsfrist. Ansprüche aus unerlaubter Handlung bleiben hiervon unberührt.
2. Beanstandungen wegen Falsch- oder Fehllieferungen etc. hat der Käufer RL-Slotracing innerhalb von 7 Tagen nach Warenerhalt schriftlich oder per e-Mail mitzuteilen.
3. Der Käufer hat die Ware nach Erhalt auf Mängel zu untersuchen. Offensichtliche Mängel müssen RL-Slotracing innerhalb einer Woche ab Feststellung, längstens nach Ablauf von zwei Wochen nach Erhalt der Ware schriftlich oder per e-Mail mitgeteilt werden. In dieser Mängelanzeige sind der oder die Mängel detailliert zu beschreiben.
4. Erfolgt keine rechtzeitige Anzeige bezüglich einer Fehllieferung oder offensichtlicher Mängel in entsprechender Form, ist der Käufer mit seinen Ansprüchen für die Fehllieferung oder den offensichtlichen Mängeln ausgeschlossen.
5. Soweit ein Mangel der Ware gegeben ist, steht RL-Slotracing zur Behebung des Mangels (Ersatzlieferung oder Nachbesserung) eine Frist von mindestens 14 Tagen zu. Soweit der Mangel oder die Beschaffenheit der mangelhaften Ware eine Behebung des Mangels oder einen Austausch der Ware nicht innerhalb dieser Frist zulässt, gilt dementsprechend eine angemessene längere Frist.

§ 7 Widerrufsrecht
1. Ist der Käufer ein Verbraucher (vgl. oben
§ 4 Abs. 1 S. 2 dieser AGB) und erfolgt der Vertragsschluss unter ausschließlichem Einsatz von Fernkommunikationsmitteln (Fernabsatzvertrag), so wird dem Käufer ein 14-tägiges Widerrufsrecht eingeräumt.
2. Die Frist beginnt mit Erhalt der Ware zu laufen.
3. Das Widerrufsrecht wird durch die fristgerechte Rücksendung bzw. Rückgabe der Ware oder durch entsprechende Widerrufserklärung in Textform (z.B. Brief, Telefax, E-Mail) ausgeübt. Eine Widerrufserklärung bietet sich insbesondere bei nicht paketversandfähiger Ware (z.B. bei sperrigen oder zu schweren Gütern) an.
4. Zur Wahrung der Frist genügt die rechtzeitige Absendung der Ware oder der Widerrufserklärung. Bezüglich der Rücksendung wird insbesondere auf
§ 8 dieser AGB verwiesen.
5. Der Käufer hat die Kosten der Rücksendung zu tragen,
6. Die Rücksendung oder die Widerrufserklärung hat an nachfolgende Adresse zu erfolgen: RL-Slotracing Ralf Lange Othestr.65, 51702 Bergneustadt Tel. Fax : 02261 47525 E-Mail : RLange9866@aol.com
7. Die Ware muss sich in einem einwandfreien Zustand befinden (komplette und unbeschädigte Ware, Bedienungsanleitung, Verpackung usw.). Hat der Käufer eine Verschlechterung oder die Zerstörung der Ware verursacht oder kann er die Ware aus anderen Gründen nicht mehr zurückgeben, so hat er die Wertminderung oder den Wert zu ersetzen. Für die Überlassung des Gebrauchs oder die Benutzung einer Sache sowie für sonstige Leistungen bis zum Zeitpunkt der Ausübung des Widerrufsrechts ist deren Wert zu vergüten. Die durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme einer Sache oder Inanspruchnahme einer sonstigen Leistung eingetretene Wertminderung bleibt außer Betracht. In diesen Fällen haftet der Käufer nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit.
8. Etwaige Gewährleistungsrechte bleiben von dem vorgenannten Widerrufsrecht und seinen Bedingungen unberührt.

§ 8 Warenrücksendung
1. Zurückzusendende Ware ist gegen Beschädigung sicher verpackt und ausreichend frankiert und frei Haus entweder als versichertes Paket oder Einschreiben an Ralf Lange Othestr.65, 51702 Bergneustadt zurückzusenden. Unfreie oder unzureichend frankierte Sendungen werden von RL-Slotracing nicht angenommen.
2. Für die aufgrund unsachgemäßer Rücksendung an der Ware entstandenen Schäden wird von RL-Slotracing keine Haftung übernommen.

§ 9 Haftungsausschluss
1. Über die in
§ 6 dieser AGB aufgeführten Gewährleistungsansprüche hinausgehende weitere Ansprüche des Käufers, insbesondere Schadensersatzansprüche aus entgangenem Gewinn oder wegen sonstiger Vermögensschäden, sind ausgeschlossen. Ebenso ausgeschlossen sind sämtliche Mangelfolgeschäden, die nicht aus Verletzungen von Körper, Leben oder Gesundheit einer Person herrühren, soweit sie durch beim Kauf bereits gebrauchter mangelhafter Ware verursacht worden sind. Dieses gilt ebenso bei neuer, ungebrauchter Ware.
2. Jegliche Haftung von RL-Slotracing sowie seiner Erfüllungsgehilfen ist auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit beschränkt. Eine Haftung ohne Verschuldenserfordernis bleibt ebenso außer Betracht. Im Falle leicht fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet RL-Slotracing lediglich für den vertragstypischen, vernünftigerweise voraussehbaren Schaden.
3. Vom Haftungsausschluss ausgenommen sind Ansprüche aufgrund vertraglicher Garantien, arglistig verschwiegener Mängel sowie Ansprüche für Personen- oder Sachschäden an privat genutzten Gegenständen aufgrund Fehler der Ware gemäß den Regelungen Produkthaftungsgesetzes.

§ 10 Eigentumsvorbehalt
1. RL-Slotracing behält sich das Eigentum an der Ware bis zum Ausgleich aller Zahlungen aus dem Vertrag vor. Bei vertragswidrigem Verhalten des Käufers ist RL-Slotracing berechtigt, die Kaufsache zurückzunehmen. Die Zurücknahme sowie die Pfändung der Vorbehaltssache gelten nicht als Rücktritt vom Vertrag.
2. Bei Pfändungen oder sonstigem Zugriff Dritter auf die Vorbehaltssache hat der Käufer RL-Slotracing unverzüglich detailliert schriftlich hierüber zu benachrichtigen.

§ 11 Datenschutz
Im Rahmen der Abwicklung von Käufen und Verkäufen unter Zuhilfenahme von elektronischen Kommunikationsmitteln erfolgt eine elektronische Speicherung von Daten des jeweiligen Kunden. Der Kunde gibt insoweit sein Einverständnis bezüglich dieser Speicherung, wobei RL-Slotracing versichert, die Daten lediglich zur Bearbeitung von internen Zwecken zu speichern bzw. zu nutzen. RL-Slotraing versichert gegenüber dem Kunden, dass die Daten vertraulich behandelt werden und dass insbesondere eine Weitergabe der Daten an Dritte nicht erfolgt.

§ 12 Sonstige Bestimmungen
1. Es gilt ausschließlich materielles deutsches Recht unter Ausschluss der Gesetze über den internationalen Kauf beweglicher Sachen, auch wenn der Käufer seinen Wohn- oder Firmensitz im Ausland hat.
2. Die Rechtsunwirksamkeit einer der vorgenannten Bestimmungen berührt die Rechtswirksamkeit der übrigen Regelungen oder der anderen Vertragsteile nicht.
3.Sollten wir auf unserer Website Copyright-Rechte in jedweder Form verletzt haben, so ist dies unwissentlich und unbeabsichtigt geschehen. Wir bitten in diesem Fall um eine Nachricht und wir werden diese Rechtsverletzung sofort abstellen. Es ist nicht unsere Absicht irgendjemanden, in welcher Form auch immer, durch unser Handeln zu schaden.